Die EU reformiert das Urheberrecht – eine neue Form der Zensur?

Das europäische Urheberrecht wurde zuletzt 2001 umfassend geändert. Die Europäische Union hat dies nun nachgeholt, um es dem Zeitalter des Internets und der Digitalisierung anzupassen. Die Reform könnte grosse Auswirkungen auf den Online-Medienkonsum haben.                                                   Quelle: iStockphoto, HT-Pix 

Urheberrechtlich geschütztes Material wie Texte, Musik, Bilder und Videos sollen künftig besser geschützt werden und nicht mehr ohne Erlaubnis des Erzeugers oder der Erzeugerin im Netz verbreitet werden können, ohne dass dieser bzw. diese eine Bezahlung dafür erhält. Firmen wie Google haben bis jetzt stark von dieser Gesetzeslücke profitiert, z. B. mit der Video-Plattform YouTube. In Zukunft sollen daher die Provider dafür haften, was von ihren Usern hochgeladen wird, und allenfalls bei Verlagen eine Erlaubnis einholen und für die Inhalte bezahlen müssen.

Die Firmen sollen von nun an stärker in die Pflicht genommen werden und bereits vor dem Hochladen die Inhalte auf urheberrechtlich geschütztes Material prüfen. Der Artikel, der diese Massnahme vorschreibt, geriet in heftige Kritik, da mit umstrittenen Upload-Filtern gearbeitet werden müsste, um dies zu erreichen. Es werden zu viele Inhalte hochgeladen, um diese von Menschenhand zu kontrollieren. Technisch ist man aber noch nicht so weit, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden, wird von Gegnern der Reform eine neue Art der Zensur befürchtet.

Gegen die Reform sind deshalb v. a. Tech-Giganten wie Google, Facebook und Twitter, aber  auch Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sprachen sich gegen die Reform aus. Ebenso regt sich in der (hauptsächlich jungen) Bevölkerung Widerstand gegen die neuen Gesetze. Im Vorfeld gingen deshalb viele auf die Strassen und demonstrierten in verschiedenen europäischen Städten dagegen. 

Die Konsequenzen, falls tatsächlich mit sogenannten Upload-Filtern gearbeitet werden müsste, dürften für viele Internetnutzer schnell spürbar sein. So würde das Hochladen von YouTube-Videos wie Ausschnitte aus Computerspielen, Musikvideos oder auch Aufnahmen von Sportevents zukünftig massiv eingeschränkt werden.

Auch die Schweiz passt als Folge dieser Reform ihre Urheberrechtsbestimmungen an, wenn auch weniger radikal als die EU. So sollen beispielsweise auch hier neu die Provider in die Pflicht genommen werden, wenn das Urheberrecht verletzt wird. Die Internetplattformen müssen zudem künftig mehr tun, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, wie betroffenes Material umgehend löschen und das erneute Hochladen verhindern. 

Die Piratenpartei hat infolge der Annahme des Gesetzes ein Referendum angekündigt und befindet sich zurzeit auf Unterschriftsuche.