Brexit: Neuwahlen in Grossbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen, um die Position ihrer Partei – die laut Umfragewerten hohe Zustimmungsraten hatte – zu stärken. Überraschend hat sie aber ihre Mehrheit verloren und steht für die kommenden Brexit-Verhandlungen geschwächt da.

Theresa May | Bild: Wikimedia Commons/Open Government Licence v3.0 (OGL v.3)

Nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May Parlamentsneuwahlen angesetzt, um ihre konservative Partei (Tories) für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu stärken.

Entgegen den Erwartungen verliert ihre Partei aber Sitze im Parlament und steht nun geschwächt da. Um weiterregieren zu können, ging May eine Koalition mit der Democratic Unionist Party ein, eine kleine erzreligiöse Partei, die Homosexualität, Glücksspiel und Schwangerschaftsabbrüche als Sünden ansieht.

Da May nun für die Brexit-Verhandlungen auf die Kooperation von anderen Parteien angewiesen ist, dürfte es in Zukunft schwieriger werden, eine gemeinsame Linie gegenüber der EU zu finden. Konkret besteht Unklarheit darüber, ob es zu einem «soft Brexit» oder einem «hard Brexit» kommen soll.

Ein «soft Brexit» ist ein sogenannter weicher Austritt, bei dem eine grösstmögliche Nähe zwischen der EU und Grossbritannien erreicht werden soll: Der Zugang zum EU-Markt wäre unbeschränkt, aber es wäre keine Mitsprache mehr möglich, da Grossbritannien kein Mitglied der EU mehr ist. Im Gegenzug muss Grossbritiannien eine Personen- und Güterfreizügigkeit gestatten und Zahlungen an die EU leisten. Die britische Wirtschaft könnte vom Marktzugang profitieren, gleichzeitig würde aber eine Hauptforderung der Befürworter und Befürworterinnen des Brexits ausgehebelt – die Personenfreizügigkeit war einer der Gründe, warum viele Leute aus der EU austreten wollten.

Ein «hard Brexit» wäre ein harter Austritt, bei dem Grossbritannen keinen Zugang mehr zum EU-Markt und zur dazugehörigen Zollunion hätte. Es müssten neue Abkommen verhandelt werden. Britische Güter müssten verzollt werden und wären folglich teurer als unverzollte europäische Güter. Dies könnte zu abnehmenden Exportzahlen führen und könnte die britische Wirtschaft schädigen. Dafür hätte Grossbritannien keine neuen Verpflichtungen gegenüber der EU.

Eine teure Scheidung?

Einer der wichtigsten Verhandlungspunkte zwischen Grossbritannien und der EU ist die Summe, die Grossbritannien der EU aus vergangenen Zusagen und Verpflichtungen schuldig ist. Wenn man diesen Vorgang mit einer Scheidung vergleicht, wäre das so, als ob ein Ehepaar gemeinsam ein Haus gekauft hat und die Kosten in Raten abzahlt. Im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage, wer in Zukunft wie viel an die Raten für das gemeinsame Projekt bezahlen muss.
Die EU fordert von Grossbritannien, dass bei bereits zugesagten (zum Teil langjährigen) Projekten die versprochenen Zahlungen geleistet werden, bevor andere Verhandlungspunkte besprochen werden. Ein erster Vorschlag der britischen Regierung umfasst mindestens 20 Milliarden Euro, erste Kalkulationen der EU gehen von 60 bis 100 Milliarden Euro aus.

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