Frankreich

Wahltermin

Am 23. April 2017 fand der erste Durchgang um das Präsidentenamt in Frankreich statt. Der zweite Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt. Für die Stichwahl haben sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen qualifiziert.

Regierungsform

Die französische Regierung besteht aus dem Präsidenten, dem Premierminister, welcher vom Präsidenten (Staatsoberhaupt) ernannt wird, und den Ministern. Der Premierminister leitet die Regierungsgeschäfte. Die Regierung ist neben dem französischen Präsidenten das wichtigste Organ der französischen ausführenden Gewalt (Exekutive). Das politische System in Frankreich besitzt eine starke Exekutive – der französische Präsident hat mehr Macht als die meisten seiner Kollegen in anderen westlichen Ländern.

Das Parlament, gesetzgebende Gewalt (Legislative) besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat.

Die Nationalversammlung umfasst 577 Abgeordnete, der Senat hat 347 Mitglieder.

Bisherige Regierung

Mächtigste Person ist seit Mai 2012 der französische Staatspräsident François Hollande. Seit Dezember 2016 regiert Premierminister Bernard Cazeneuve das Kabinett Cazeneuve.

Der aktuelle Präsident Fraçois Hollande hat auf eine zweite Amtszeit verzichtet.

Wahlverfahren

Der/die französische Staatspräsident/-in der Französischen Republik wird direkt vom Volk gewählt. Jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt. Im ersten Wahlgang ist eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt, wenn er/sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht dies kein Kandidat, sind die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen für die Stichwahl qualifiziert.

Kandidaten und Kandidatinnen

Die vier Favoriten von den elf Bewerbern:

Qualifiziert für die Stichwahl vom 7. Mai

Emmanuel Macron

Der 39-jährige Emmanuel Macron gilt als Favorit und hat bei der ersten Runde am meisten Stimmen erhalten. Macron stammt aus Nordfrankreich. Er besuchte das Gymnasium und studierte Philosophie. Im August 2016 trat Macron von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurück und gründete seine eigene Bewegung «En Marche!». Er vertritt sozial-liberale Positionen und gilt als europafreundlich.

Bild: Wikimedia Commons/Gouvernement français

Marine Le Pen

Die 48-jährige Marine Le Pen stieg wie bereits 2012 für den Front National in den Wahlkampf.

Nach Abschluss eines Rechtswissenschaftsstudiums arbeitete sie als Anwältin. Sie übernahm 2011 die Leitung des Front National von ihrem Vater. Die Partei gilt als rechtspopulistisch und nationalistisch. Le Pen fordert unter anderem die Abschaffung des Euros und den Austritt aus der EU (Frexit).

Bild: Wikimedia Commons/Foto-AG Gymnasium Melle

Aus dem Rennen

François Fillon

Der 63-jährige François Fillon, ehemaliger Premierminister (2007 bis 2012), trat für die Republikaner (Les Républicains, LR) an. Mehrere Wochen vor der Wahl wurde bekannt, dass die Justiz gegen ihn wegen Fälschung und Betrug ermittelt. Er soll unter anderem seine Frau scheinbeschäftigt haben. Fillon kündigte an, bei der Stichwahl Emmanuel Macron zu wählen.

Bild: Wikimedia Commons/Marie-Lan Nguyen

Jean-Luc Mélenchon

Der 66-jährige Jean-Luc Mélenchon war Gründer und bis 2014 Vorsitzender der Linkspartei Parti de Gauche. Er war bereits Präsidentschaftskandidat bei der Präsidentschaftswahl 2012. Der EU-kritische Linke hat noch keine Wahlempfehlung abgegeben. Viele seiner Anhänger sind enttäuscht, dass er sich nicht klar gegen Marine Le Pen positioniert.

Bild: Wikimedia Commons/Pierre-Selim